Lärmaktionsplanung
Alle fünf Jahre ist auf Grund einer EU-rechtlichen Vorgabe verpflichtend in einer Lärmaktionsplanung zu ermitteln, wo es zu laut ist und wie der Lärm dort reduziert werden kann. Die Lärmermittlung nimmt in NRW die Landesregierung vor, das der Stadt Rheinbach mitteilt, wo es zu laut ist. Im Wahlbezirk ist das auf der Straßenachse Vor dem Voigtstor - Koblenzer Straße - Meckenheimer Straße zwischen Gymnasiumstraße und Segerstraße der Fall.Im März 2024 lag der Entwurf für die vierte Runde der Lärmaktionsplanung vor, den im Auftrag der Stadt ein Fachplanungsbüro erstellt hat:
www.homepage-baukasten-dateien.de/rheinbach-spd-wilmers/2024-02-22%20Entwurf%20Laermaktionsplan%20Runde%204.pdf
Nach der Offenlage gibt es jetzt im Juni 2024 eine veränderte Entwurfsfassung, die erneut offengelegt wurde, damit jeder, der möchte, dazu Anregungen und Vorschläge machen kann:
www.homepage-baukasten-dateien.de/rheinbach-spd-wilmers/Rheinbach_LAP_4%20erneute%20Offenlage%20Entwurf.pdf
Zur zusätzlichen Information ist hier das Ergebnis der 3. Runde der Lärmaktionsplanung von 2021 zu finden:
www.homepage-baukasten-dateien.de/rheinbach-spd-wilmers/Laermaktionsplan_3_Runde.pdf
Die als Maßnahme dort vorgesehene Erweiterung der Tempo-30-Zone bis zur Segerstraße wurde vom Rat aber bereits bei der Verabschiedung auf einen Abschnitt bis zum Kreisel bei ALDI reduziert, die Begründung hierfür:
www.homepage-baukasten-dateien.de/rheinbach-spd-wilmers/Koblenzer_Strasse_Abwaegung_Tempo_30.pdf
Aber selbst das wurde nicht umgesetzt. Laut Entwurf der Lärmaktionsplanung 4. Runde gibt es eine verkehrsrechtliche Anordnung für Tempo 30 bis zum Gräbbachweg, die bis zur Erstellung des Entwurfes für die 4. Runde der Lärmaktionsplanung noch nicht umgesetzt war, aber jetzt erfreulicherweise umgesetzt wurde. umgesetzt wurde. Und das Zusatzschild "Lärmschutz", dessen Anbringung bereits vor Jahren von der Verwaltung als Umsetzung eines 2019 gestellten Bürgerantrags zugesagt wurde, wurde unter den beiden Tempo-30-Schildern nun auch angebracht.
Im Fachausschuss habe ich einige Aussagen des Entwurfs der Lärmaktionsplanung 4. Runde angesprochen, die aus meiner Sicht diskussionswürdig sind. Darauf gingen im Ausschuss weder der Fachmann, der im Auftrag der Verwaltung den Entwurf erstellte, noch Verwaltung oder Bürgermeister, noch der Ausschussvorsitzende oder andere Ausschussmitglieder ein. Daher habe ich als einfacher Bürger eine Stellungnahme mit 11 Anregungen zum Entwurf im Rahmen der Offenlage abgegeben:
www.homepage-baukasten-dateien.de/rheinbach-spd-wilmers/2024-04-03%20Stellungnahme%20zum%20L%C3%A4rmaktionsplan%204.%20Runde.pdf
Zwei Punkte davon, die nur redaktioneller Art waren, hat man berücksichtigt, die übrigen Punkte in der Abwägung der Verwaltung "weggenuschelt".